Meine Ziele

Für ein Europa, das den Menschen dient.

Ein Europa im Dienste der Menschen

Ich möchte für einen fairen Binnenmarkt eintreten, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Es gilt, digitale Märkte zu regulieren, Tech-Konzerne zu kontrollieren sowie klare Regeln für Finanzmarktakteure zu schaffen und durchzusetzen. Der Steuervermeidung und der Geldwäsche will ich den Kampf ansagen. Danach strebe ich gemeinsam mit unseren Europapolitiker:innen im Bundestag, dem Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion sowie der parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Um diese Ziele zu erreichen, arbeite in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Währung und im Rechtsausschuss mit. Diese will ich im Folgenden kurz vorstellen.

René_Repasi MdEP

Meine Ausschüsse im Europäischen Parlament

Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) beschäftigt sich mit Wirtschaftspolitik, Geldpolitik, Steuer- und Wettbewerbspolitik, freiem Kapitalverkehr sowie mit der Regulierung von Banken, Versicherungen, Börsen, Pensionsfonds – kurzum: dem europäischen Finanzmarkt. Das sind alles Themen, die uns Sozialdemokrat:innen besonders wichtig sind. Denn sie betreffen das für uns ganz grundlegende Ziel einer sozial gerechten Verteilung von Reichtum.

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Im ECON werden beispielsweise Fragen zur Erholung nach Corona-Krise, der Bekämpfung von Steuerflucht oder aber Transparenz für Hedgefonds behandelt. Wir Sozialdemokrat:innen fordern seit Jahren, dass der europäische Finanzmarkt weitreichend reguliert werden muss. Es geht dabei nicht nur um die die gemeinsame Eurozone, sondern um die Zukunft der Europäischen Union als Projekt an sich.

Konkret befasse ich mich derzeit mit der Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten, für die ich Berichterstatter der im ECON fälligen Stellungnahme ernannt worden bin. Ziel der Richtlinie ist es, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Wertschöpfungsketten von europäischen Unternehmen zu verbessern und Wettbewerbsgleichheit im EU-Binnenmarkt zu schaffen. Sie müssen bei Menschenrechtsverletzungen, Kinder- sowie Zwangsarbeit und auch bei Umweltschutz haften. Besonderes Augenmerk lege ich darauf, dass Finanzinstitutionen zum Hochrisikobereich erklärt werden.

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Der Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, in dem wir uns frei bewegen können, ist das Herz der Europäischen Union. Daher freue ich mich, dass ich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) an dessen Gestaltung mitwirken darf. Hier beschäftige ich mich mit einer weiten Bandbreite von Vorschriften, welche die Wirtschaft regeln, und uns Verbraucher:innen schützen. Egal ob bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, dem Recht auf Reparatur kaputter Geräte oder bei einem Ladegerät für alle elektronischen Kleingeräte, der IMCO hat seine Finger im Spiel.

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Ganz greifbar arbeite ich daran, dass die Vorteile der digitalen Wirtschaft der gesamten Gesellschaft zugutekommen – sowohl in Europa als auch weltweit. Hier durfte ich bereits mit dem Digital Markets Act demokratische Regeln für das Internet festlegen, das auch im 21. Jahrhundert fair gestaltet und nicht abhängig von den Interessen von großen Digitalunternehmen sein soll. Die Interessen der Verbraucher:innen müssen auch im Mittelpunkt stehen, wenn wir künstliche Intelligenz regulieren. Hier soll sich kein erneuter Wilder Westen ergeben, sondern es braucht klare und nachvollziehbare Regeln, die globale Standards setzen.

Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei das Rückgrat der Europäischen Union. Für mich zählt, dass Sozialpolitik, Ökologie und Wirtschaft miteinander verbunden werden. Wenn das in Brüssel und Straßburg gelingt, dann werden sich die Bürger:innen Europas auch weiterhin hinter dem europäischen Projekt versammeln.

Rechtsausschuss (JURI)

Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) werden wichtige Entscheidungen für die Bürger:innen in Europa getroffen. Wir Abgeordnete befassen uns dort mit Regelungen des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechts sowie mit der Rolle des Europäischen Parlaments als Klageführer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zum Schutz der Rechte des Parlaments. Diese Fragen wirken zunächst sehr abstrakt, das Recht als Mittel zur Gestaltung gesellschaftspolitischer Werte und Vorstellungen berührt aber den Alltag aller Europäer:innen.

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So befasse ich mich in meiner Ausschussarbeit zum Beispiel mit der Frage, welches Recht in Situationen, in denen sogenannte Forderungen übertragen werden, anwendbar ist; etwa ein Hypothekarkredit seitens einer Bank mit Sitz in Deutschland zugunsten einer Bank in Großbritannien. Solche Entscheidungen betreffen uns Verbraucher:innen ganz erheblich. Sozialdemokrat:innen wie mir ist dabei wichtig, zu gewährleisten, dass die zugrundeliegenden Normen entsprechend gestaltet und die Schwächeren im Rechtsverhältnis geschützt werden.

Eine weitere, mir sehr am Herzen liegende Zuständigkeit betrifft die Rolle des Europäischen Parlaments als Klageführer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Diese Befugnis stärkt die Rolle des Parlaments und damit die Demokratie insgesamt. Konkret bedeutet es, dass das Europäische Parlament Klage erheben kann – zum Beispiel, um einen Rechtsakt für nichtig zu erklären. Das hätte beispielsweise die umstrittene Taxonomie Regulierung betreffen können, die sowohl inhaltliche als auch formale Fehler aufwies. Sie scheiterte jedoch bereits im Plenum des Parlaments.

In der politischen Arbeit bin ich um jede:n dankbar, die oder der mich auf meinem Weg mit Impulsen begleitet. Denn zuallererst bin ich als Mitglied des Europäischen Parlaments Abgeordneter für meine Heimat. Scheuen Sie sich also nicht, daran mitzuwirken und mit mir in Kontakt zu treten.