Die Abgeordneten im Europäsichen Parlament in Straßburg haben soeben über die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gesprochen.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Europa sollte seinen Binnenmarkt für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts stärken: durch mehr Zusammenarbeit, den Abbau von Hindernissen, hohe Standards für Arbeitnehmer:innen und Umwelt, durch die Schaffung eines attraktiven Standorts für Fachkräfte und Investoren sowie Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.
Stattdessen driften viele EU-Staaten nach rechts, oft durch die Zusammenarbeit von Konservativen und Liberalen mit Extremisten. Ein akutes Beispiel ist die CDU im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzender erst ankündigt, dass im Parlament nicht ‚auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt‘. Nur zwei Monate später war sein Versprechen hinfällig. Diese gefährliche Zusammenarbeit untergräbt Planungssicherheit und schwächt den Standort Europa. So wird die Vorhersehbarkeit von Politik in die Tonne getreten.
Binnengrenzen sollen mit diesem Rechtskurs nicht nur kontrolliert, sondern geschlossen werden. Europäisches Recht wird nur befolgt, wenn es politisch passt. Der Rechtskurs zielt auf Steuererleichterungen für Reiche und Kürzungen bei Sozialleistungen ab, was Ungleichheit verstärkt und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft durch fehlende Investitionsmittel gefährdet. Folgt die EU diesem Irrweg, endet Europa als Industriemuseum.
Wettbewerbsfähigkeit darf nicht mit der Wild-West-Anarchie größenwahnsinniger Tech-Milliardäre verwechselt werden, die Demokratie abbauen statt Bürokratie. Ihre Vorstellung von Wettbewerbsfähigkeit lässt große Teile der Bevölkerung zurück. Wettbewerbsfähigkeit, die auf einer Zusammenarbeit mit dem extremen rechten Rand basiert, ist nicht zukunftsfähig und gefährdet alles, wofür Sozialdemokrat:innen in Europa einstehen. Es geht darum, dass die Menschen in Europa auch morgen noch sichere Jobs haben, gute Löhne verdienen und von ihrer Arbeit leben können.“