EU-Kommission präsentiert Finanzmarkt-Strategie
Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel Vorschläge zur Regulierung von Banken, Versicherungen und Kapitalmärkte vorgelegt. Die Mitteilung enthält geplante Verordnungen und Richtlinien für die kommenden Jahre.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung:
„Anstatt entschlossene Impulse für eine tiefere Integration der Finanzmärkte zu geben, bleibt die Finanzmarkt-Strategie vage und ambitionslos. Dabei ist ein vollständig entwickelter Binnenmarkt für Banken und Kapitalmärkte entscheidend, um Investitionen in Innovationen zu ermöglichen – Innovationen, die Europa beispielsweise für die erfolgreiche Umsetzung des Green Deals dringend benötigt.
Seit mehr als 20 Jahren versucht die EU, die zahlreichen Hürden für eine echte Finanzmarkt-Union abzubauen – bislang mit mäßigem Erfolg. Notwendige Reformen scheitern immer wieder am Widerstand der Mitgliedstaaten. Anstelle mutiger Lösungen setzt die Kommission auf kleine, schrittweise Anpassungen. Diese kleinteilige Vorgehensweise mag politisch bequem sein, bringt wirtschaftlich jedoch kaum Fortschritt. Es braucht endlich eine echte Strategie, die Hindernisse beseitigt und die Kapitalmärkte in Europa stärkt. Dazu gehört auch eine klare Stärkung der europäischen Kapitalmarkt-Aufsicht ESMA in Paris.
Besorgniserregend ist zudem, dass der Entwurf den unfairen Wettbewerb durch Kryptowährungen nicht thematisiert. Trotz regulatorischer Maßnahmen bleibt die Identität wirtschaftlich Verantwortlicher hinter Transaktionen oft verborgen – eine Herausforderung für Strafverfolgung und Steuerbehörden. Ebenso fehlt es an Entschlossenheit im Verbraucherschutz. Die hohen Gebühren im europäischen Zahlungsverkehr, insbesondere bei Kreditkartenzahlungen, belasten Bürgerinnen und Bürger unnötig. Hier sind Vereinbarungen nötig, um Kosten zu senken und den Zahlungsverkehr effizienter zu gestalten.
Europa darf sich nicht mit Symbolpolitik zufriedengeben. Es ist höchste Zeit für einen echten Fortschritt hin zu einem vollwertigen Finanzbinnenmarkt.“„