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„Herr Scholtz, wann Bubatz legal?“ Ich denke, es ist klar, dass mit Bubatz Cannabis gemeint ist. Im Oktober hat die Ampelkoalition ein sogenanntes Eckpunktepapier zur Cannabis Legalisierung in Deutschland vorgelegt. Es sieht unter anderem vor, dass Cannabis und der Wirkstoff THC rechtlich nicht mehr als Bet√§ubungsmittel eingestuft werden. Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm zum eigenen Konsum und der Eigenanbau in begrenztem Umfang werden erlaubt.

Der Anbau von Cannabis f√ľr den kommerziellen Vertrieb soll staatlich lizensiert und kontrolliert sein. Zudem soll der Verkauf in lizenzierten Fachgesch√§ften mit einer Alterskontrolle erm√∂glicht werden. Politisch finde ich die Legalisierung von Cannabis richtig. Die Gefahren f√ľr die Gesundheit sind zumindest mit denen von Alkohol und Nikotin vergleichbar. Die Kriminalisierung von Cannabis hat aber bislang zur Folge, dass illegal erh√§ltliches Cannabis verunreinigt sein kann und Jugendliche und Verbraucherinnen und Verbraucher ungesch√ľtzt sind.Qualit√§t, Gesundheits- und Jugendschutz sind durch eine Legalisierung von Cannabis deutlich besser zu erreichen als durch seine Kriminalisierung, wie das derzeit der Fall ist. In Europa ist der Umgang mit Cannabis hochumstritten. Es gibt L√§nder, die den Konsum von Cannabis bereits lange tolerieren, so wie die Niederlande. Hier ist Cannabis √ľbrigens nicht legalisiert, sondern lediglich der Vertrieb und der Konsum toleriert und strafrechtlich nicht verfolgt.

Es gibt aber eine Vielzahl an L√§ndern, in denen Cannabis kriminalisiert ist und es √ľberhaupt keine Diskussion √ľber dessen Legalisierung gibt. Mit all diesen L√§ndern sitzen wir gemeinsam in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Restriktiv eingestellte L√§nder bef√ľrchten, dass eine Legalisierung in Deutschland ihre Heimatm√§rkte mit illegalem Cannabis √ľberschwemmt und sie ihre Freiheit verlieren, Cannabis in ihren L√§ndern weiterhin verboten zu halten.

Deswegen ist die Cannabis Legalisierung vor allem eine Frage f√ľr den Binnenmarkt, die EU und somit auch f√ľr das Europarecht. Als Europaabgeordneter und als Europarechtler frage ich mich daher auch, ob die geplante Cannabis Legalisierung mit bestehendem Europa- und V√∂lkerrecht vereinbar ist und was man tun muss, um m√∂gliche rechtliche H√ľrden zu √ľberwinden. Um die m√∂glichen rechtlichen Herausforderungen und europapolitischen Fragen soll es in diesem Erkl√§rvideo gehen.

Legen wir los. Lasst uns zun√§chst gemeinsam einen Blick auf die einschl√§gigen EU-Vorgaben werfen. Im EU-Recht gibt es zwei Ankn√ľpfungspunkte im sogenannten Sekund√§rrecht, das hei√üt dem Recht, das auf der Grundlage der EU-Vertr√§ge erlassen wurde und in der Hierarchie darunter steht. Da w√§re zum einen das Schengener Durchf√ľhrungsabkommen, kurz SD√ú. Vom Schengener √úbereinkommen habt ihr sicher schon einmal geh√∂rt. Durch dieses Abkommen wurde der Grenz√ľberschreitende Personen- und Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes erleichtert, indem die Grenzkontrollen zwischen den sogenannten Schengen-Staaten abgeschafft wurden. Wenn man von Baden-W√ľrttemberg nach √Ėsterreich, Frankreich oder in die Schweiz reist, gibt es deshalb keine Kontrollen mehr. Dem hierdurch gebildeten Schengenraum geh√∂ren alle EU Mitgliedsstaaten au√üer Irland, Bulgarien, Rum√§nien und Zypern an, sowie Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein au√üerhalb der EU.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde das Schengener Abkommen Teil des EU-Rechts und kann nunmehr im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch Europ√§isches Parlament und Rat ge√§ndert werden. Das SD√ú, wor√ľber wir es nun haben, erg√§nzt dieses √úbereinkommen und beinhaltet Regeln zu seiner praktischen Durchf√ľhrung. Warum besch√§ftigt sich das SD√ú mit Cannabis? Wenn es keine Grenzkontrollen mehr f√ľr Waren gibt, dann k√∂nnen auch Drogen unkontrolliert und damit ungehindert die Binnengrenzen √ľberschreiten. Die Mitgliedsstaaten erkennen daher im Wegfall der Grenzkontrollen eine gro√üe Gefahr, wenn es um den Drogenhandel geht. Aus diesem Grund enth√§lt das SD√ú in den Artikeln 70ff entsprechende Vorschriften √ľber Bet√§ubungsmittel im Binnenmarkt. Nach Artikel 71 Abs. 1 dieses √úbereinkommens verpflichten sich die Mitgliedsstaaten in Bezug auf unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art, einschlie√ülich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr unter Ber√ľcksichtigung der bestehenden √úbereinkommen der Vereinten Nationen alle notwendigen Ma√ünahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Bet√§ubungsmitteln erforderlich sind.

Sinngem√§√ü hei√üt das also: Ausfuhr und Abgabe von Cannabis im Schengenraum sind zu unterbinden. Das SD√ú verpflichtet die Mitgliedsstaaten zudem, dieses Verbot nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch strafrechtlich zu unterbinden. Damit wird auch sofort die Verbindung zum zweiten Ankn√ľpfungspunkt im EU-Sekund√§rrecht deutlich, mit dem sich die Bundesregierung zur Erreichung des Ziels einer echten Legalisierung von Cannabis auseinandersetzen muss: dem Strafrecht.

Das EU-Recht legt n√§mlich Mindestvorschriften √ľber die Tatbestandsmerkmale strafbare Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels in einem sogenannten Rahmenbeschluss fest. Dem Rahmenbeschluss 2004-757JI, um genau zu sein. In dessen Artikel Abs. 1 steht, dass jeder Mitgliedsstaat die erforderlichen Ma√ünahmen trifft, um sicherzustellen, dass folgende vors√§tzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden und benennt dann unter Buchstabe a, das Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern, gleichviel zu welchen Bedingungen und Vermitteln von Drogen sowie unter Buchstabe b das Anbauen der Cannabispflanze unter Strafe. Das unter dem Begriff der Drogen auch Cannabis f√§llt macht Artikel 1 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses unter Bezugnahme auf das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber psychotrope Stoffe deutlich. Auf dieses √úbereinkommen komme ich sogleich noch zu sprechen. Die genannten Tathandlungen fallen nach Artikel 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses jedoch nicht in seinen Anwendungsbereich, wenn die T√§ter sie ausschlie√ülich f√ľr ihren pers√∂nlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben.

Welche Schlussfolgerung k√∂nnen wir aus diesen beiden EU-Rechtsakten f√ľr die Legalisierung von Cannabis ziehen? Der Wortlaut ist ziemlich eindeutig: Unter dem geltenden EU-Recht gibt es ein ausdr√ľckliches Verbot von Cannabis. Dies hat der EuGH im √úbrigen in seinem Josemans-Urteil von 2010 best√§tigt. Wenn eine Ware n√§mlich illegal ist, sch√ľtzt sie auch die Prim√§rrechtliche Warenverkehrsfreiheit nicht.

Die Ausnahme des persönlichen Konsums in Artikel 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses deutet ein Schlupfloch an. Davon wird jedoch nur ein Bruchteil der Pläne der Bundesregierung erfasst. Das Neue an der deutschen Position im Vergleich etwa zu den Niederlanden ist nämlich, dass der Verkauf, aber vor allem der Anbau von Cannabis staatlich kontrolliert werden soll. Das ist mit dieser Ausnahme nicht möglich.

Und das Beispiel Niederlande zeigt auch, warum das wichtig ist. Die Niederlande werden h√§ufig als Beispiel genannt, wo Cannabis legalisiert ist. Wieso ist in den Niederlanden etwas gelungen wo Deutschland scheinbar gegen eine europarechtliche Wand l√§uft? Die ber√ľhmt-ber√ľchtigten Coffeeshops in Amsterdam und Co lassen das zwar vermuten und in der Tat wird der Besitz und Verkauf kleinerer Mengen in unserem Nachbarstaat de facto nicht verfolgt, dies hat seinen Grund aber nicht etwa in der Legalisierung von Cannabis. Auch in den Niederlanden bleibt der Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis grunds√§tzlich verboten. Die niederl√§ndischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbeh√∂rden priorisieren aber schlicht anders. Anstelle der Verfolgung des privaten Konsums konzentrieren sie sich auf die Verfolgung des Handels im gro√üen Stil. Dahinter steckt das auch im deutschen Strafprozessrecht verankerte sogenannte Opportunit√§tsprinzip. Dieses r√§umt der Staatsanwaltschaft die M√∂glichkeit ein, von der Verfolgung einzelner Taten wegen ihrer Geringf√ľgigkeit abzusehen. Das macht deutlich, warum dieser prozessuale Ansatz sich nicht f√ľr die Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten lizensierten Anbaus unter staatlicher Kontrolle eignet. Dieses Element ist aber von entscheidender Bedeutung. Die Kontrolle des Anbaus erm√∂glicht n√§mlich erst die effektive Bek√§mpfung der Drogenkriminalit√§t im gro√üen Stil.

Welche rechtlichen M√∂glichkeiten bleiben da noch? Man k√∂nnte zun√§chst an eine Legalisierung von Cannabis denken, die sich alleine auf Deutschland bezieht und die den Umgang mit Cannabis in allen anderen Mitgliedsstaaten unangetastet l√§sst. Einen Pr√§zedenzfall hierf√ľr finden wir im EU-Prim√§rrecht. Beim Konsum von Snus in Schweden. Zwar besteht in der EU grunds√§tzlich wie bei Cannabis ein Verbot von Tabak zum oralen Gebrauch, wozu auch Snus z√§hlt, im Beitrittsvertrag zwischen der EU und Schweden wurde jedoch eine Ausnahmeregel f√ľr Schweden getroffen. F√ľr die Cannabis-Legalisierung in Deutschland k√∂nnte in Anlehnung an die schwedische L√∂sung eine vergleichbare Ausnahme in Betracht kommen. Cannabis w√§re dann ausschlie√ülich bei uns legalisiert. In anderen Mitgliedstaaten bliebe es hingegen eine illegale Ware. Das w√§re unzweifelhaft m√∂glich, wenn Deutschland eine Sonderregel in den EU-Vertr√§gen bekommt. Das ist aber illusorisch.

Ginge das Ganze auch mit einer Ausnahmeregel f√ľr Deutschland im Sekund√§rrecht, also eingef√ľhrt durch uns im europ√§ischen Parlament und den Rat? Wohl eher nicht. W√§re Cannabis n√§mlich ein legales Produkt in Deutschland, k√∂nnte es auch am Binnenmarkt teilnehmen, w√§re also durch die Warenverkehrsfreiheit gesch√ľtzt. Das vorher genannte Josemans-Urteil verneinte n√§mlich den Schutz der Warenverkehrsfreiheit f√ľr Cannabis nur weil es auch in den Niederlanden ein illegales Produkt ist. Nicht-Deutschen m√ľsste somit der Konsum und Verkauf von Cannabis innerhalb Deutschlands erlaubt werden. Anders als in den Niederlanden, in denen Cannabis weiterhin illegal ist und der Verkauf auf dort gemeldete Personen reduziert werden kann, w√§re eine solche Beschr√§nkung in Deutschland im Falle einer Legalisierung von Cannabis eine Diskriminierung von Unionsb√ľrger:innen. Ein Rechtfertigungsgrund dieser Diskriminierung best√ľnde f√ľr Deutschland nach der Legalisierung nicht mehr. Die hierdurch entstehende Gefahr von Drogentourismus w√ľrde zu einem massiven Widerstand der an Deutschland grenzenden EU-Staaten f√ľhren, deren Unterst√ľtzung aber notwendig w√§re, um eine sekund√§rrechtliche Ausnahme f√ľr Deutschland zu bekommen. Eine sauberere L√∂sung als Alleingang von Deutschland w√§re eine einheitliche √Ąnderung des EU-Rechts. Die beiden Sekund√§rrechtsregeln, die wir zu Beginn dieses Videos zusammen angesehen haben, also das SD√ú und der Rahmenbeschluss k√∂nnten durch neue EU-Gesetzgebung ge√§ndert werden.

Hierf√ľr w√§ren zwei Rechtsakte erforderlich. Erstens m√ľsste Cannabis als Gut legalisiert werden. Hierf√ľr br√§uchte es also Binnenmarktsrechtsetzung. Zweitens m√ľsste Cannabis entkriminalisiert werden. Das betrifft die Strafrechtssetzung. Beide Rechtsgrundlagen f√ľr die Gesetzes√§nderung verlangen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, f√ľr das eine qualifizierte Mehrheit im Rat ausreicht. Dieser rechtliche Weg ist also relativ klar. Schwieriger gestaltet sich die politische Ebene. Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in den Mitgliedsstaaten betreffend Cannabis ist fraglich, ob Deutschland die erforderliche Mehrheit im Rat erhalten w√ľrde.

Dass dies nicht ganz leicht werden k√∂nnte, war wohl auch Luxemburg bewusst. Dort hat man das Produkt der Legalisierung fallen gelassen. Sind damit alle rechtlichen H√ľrden √ľberwunden? Nein, denn da w√§re auch noch das V√∂lkerrecht, dass einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gleich an drei Stellen entgegensteht. Sowohl das UN Einheitsabkommen √ľber psychotrope Substanzen, zu denen auch Cannabis z√§hlt, als auch das UN √úbereinkommen von 1971 verhindern dies ausdr√ľcklich.

Aus meiner Sicht l√§sst das V√∂lkerrecht zwar einen viel diskutierten Ansatz zu, der darin best√ľnde, dass Deutschland aus den beiden genannten Abkommen austritt, um sodann unter einem nachtr√§glichen Cannabis-Vorbehalt wieder einzutreten. Ob die Bundesrepublik als v√∂lkerrechtsfreundliches Land einen solchen Weg gehen sollte, sollte man politisch aber hinterfragen. Und selbst wenn man eine Vorbehaltsl√∂sung bef√ľrworten m√∂chte, bliebe das dritte Abkommen im Bunde, das √úbereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. Auch hier m√ľsste ein nachtr√§glicher Vorbehalt erwirkt werden. Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass auch die EU Vertragspartner des √úbereinkommens von 1988 ist. Das hat zur Folge, dass Deutschland bei einem nachtr√§glichen Vorbehalt als Mitglied der EU weiterhin indirekt an das √úbereinkommen gebunden w√§re. Auch hier empfiehlt sich also eine gesamteurop√§ische L√∂sung.

Wichtig ist jetzt ein koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung bei der Legalisierung. Und ein ernsthafter Austausch mit der Kommission. Wie zu Beginn gesagt, bef√ľrworte ich aus mehreren Gr√ľnden die Pl√§ne der Bundesregierung politisch. Denkbar w√§re, dass die Kommission nach einem Einholen eines Meinungsbildes im Rat mit entsprechenden Gesetzgebungsvorschl√§gen die Cannabis-Legalisierung in der EU in Gang setzt und bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahren kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, wenn es trotz der eindeutig geltenden EU-Rechtslage Cannabis in Deutschland legalisiert.

Wie steht ihr der geplanten Cannabis-Legalisierung gegen√ľber? Schreibt es mir gerne in die Kommentare. Tsch√ľss aus Br√ľssel und bis zum n√§chsten Video hier auf meinem Kanal.