Das Europäische Parlament beschloss an diesem Mittwoch, den 28. Februar, seine Position zum Vorschlag für eine neue EU-Führerscheinrichtlinie. Sie soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern und dem digitalen Wandel auch im Bereich der Mobilität Rechnung tragen. Das Europäische Parlament hat für diese Legislatur die Befassung abgeschlossen.
René Repasi, Europaabgeordneter für die SPD aus Baden-Württemberg:
„Die Straßen sollen sicherer werden. Derzeit beklagt die EU jährlich noch 20.000 Verkehrstote – dagegen müssen wir handeln. Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf nahezu Null zu reduzieren. Neben der geplanten EU-einheitlichen Durchsetzung von Fahrverboten bei Verkehrsverstößen soll mit neuen Regeln für Führerscheine weiter die Sicherheit der Fahrer:innen und Verkehrsteilnehmenden verbessert werden.
Der Führerschein wird digital. Diese Neuerung erleichtert Bürokratie im Alltag und durch diese Anpassung an das digitale Zeitalter ist der Führerschein künftig leichter zugänglich. Beispielsweise, wenn Fahrer:innen in Polizeikontrollen oder bei der Autovermietung auf ihr Smartphone zurückgreifen können. Das normale Führerscheinkärtchen kann aber weiter genutzt werden!“