Der Live-Stream kann nun auch nachträglich auf YouTube angesehen werden.
Was ist eigentlich das Regulatory Scrutiny Board kurz RSB?
Der „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ ist ein „eigenständiges“ Gremium innerhalb der Europäischen Kommission zuständig für die Qualitätskontrolle zu den Folgenabschätzungen Europäischer Gesetzgebung. Klingt erstmal sehr technisch, hat aber hohe politische Relevanz!
Das Lieferkettengesetz oder das Recht auf Reparatur sind Gesetzesvorhaben die vom RSB auf die lange Bank geschoben oder abgelehnt wurden.
Eine Studie von Dr. Brigitte Pircher nimmt die Arbeit des RSB nun genauer unter die Lupe. Sie beleuchtet dabei Aspekte wie Transparenz, die Vetomacht des Boards und die Frage welche Auswirkungen wir höher gewichten, die für Unternehmen oder unsere Gesellschaft.
Programm:
Einleitende Worte der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly
Wir diskutieren mit:
- Dr. Brigitte Pircher von der Linnaeus Universität und Autorin der Studie „The EU’s Commission Regulatory Scrutiny Board: better regulation or biased influence on legislation?“
- Dr. Frank Ey vom AK Wien
- Anna Cavazzini
- René Repasi