René Repasi, Mitglied der Europa-SPD im Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
Heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dem „Gesetz für Digitale Märkte“, kurz „DMA“, grünes Licht gegeben. René Repasi, Chefunterhändler der SPD im Europäischen Parlament hatte für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Ende März ein für Nutzer*innen sehr zu begrüßendes Ergebnis mitverhandelt.
Dank der neuen Regeln werden Big Tech Unternehmen ihre Marktmacht künftig nicht mehr so ausnutzen können wie bisher. Der „Digital Markets Act“ setzt großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen. Diese sogenannten Gatekeeper, die kleinere Plattformen mit Nutzer*innen verknüpfen und damit wie Torwächter den Beitritt in die Online-Welt bestimmen, müssen künftig bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung aus dem Wettbewerbsrecht mit jahrzehntelangen Gerichtsverfahren und belanglosen Strafzahlungen haben gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist ein Gamechanger und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, Abgeordneter aus der SPD im Europäischen Parlament.
„Sehr zu begrüßen ist die Interoperabilitätspflicht für Messenger Dienste. Sobald die Verordnung in Kraft tritt, werden Nutzer*innen Kontakte auf anderen Apps erreichen können, ohne diese installieren zu müssen, wie etwa beim Mail oder SMS-Versand. Interoperabilität ist das fehlende Puzzlestück für einen besseren Schutz der Privatsphäre und einem Wettbewerb nach oben für mehr Datenschutz. Aktuell bekommen wir als Bürger*innen gar nicht erst die Gelegenheit, zwischen verschiedenen Anbietern frei zu wählen. Unsere Wahl wird künstlich auf ein Angebot reduziert und die Bedingungen der verfügbaren Plattform sind zu akzeptieren. Wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament wollen dem ein Ende setzen.
Darüber hinaus ist der Schutz Minderjähriger vor personalisierter Werbung ein für uns Sozialdemokrat*innen extrem wichtiges Thema. Trotz konservativen Widerstands in Kommission und Rat konnten wir uns darauf einigen, diese missbräuchliche Handelspraxis im Schwestergesetz, dem Gesetz für digitale Dienste, dem sogenannten digitalen Grundgesetz, zu verbieten“, sagte der EU- Abgeordnete. Wenn wir ein wirkungsvolles digitales Grundgesetz schaffen wollen, dann muss dieser Daten-Missbrauch angegangen werden, entweder über den DMA oder über das Gesetz für Digitale Dienstleistungen.
Ein weiterer Punkt der uns als Sozialdemokrat*innen sehr wichtig ist, ist die Möglichkeit sogenannte Killerkäufe zu verbieten und Unternehmen, die die DMA Regeln nicht respektieren, zu zerschlagen. Digitalplattformen sollen bei Missachtung der neuen Regeln nicht unbestraft davonkommen und diese Strafen müssen auch weh tun. Das haben auch die Bürger*innen in der Konferenz zur Zukunft Europas gefordert und das nehmen wir als Gesetzgeber ernst.
Nach der Abstimmung im Ausschuss geht es mit der Plenarabstimmung im Juli weiter. Mit einem vollständigen Inkrafttreten des gesamten Regelpakets ist im Januar zu rechnen.