In Anbetracht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kam das Europäische Parlament heute zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Prof. Dr. René Repasi (SPD), baden-würt- tembergischer Europaabgeordneter aus Karlsruhe, berichtet aus erster Hand über die Ergeb- nisse und Inhalte der zuvor verabschiedeten Resolution.
„Putins Krieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende in Europa. Das russische Regime bricht Völkerrecht und bringt hunderttausende Menschen in höchste Not. Es gefährdet aber auch die Sicherheit auf dem ganzen Kontinent, dem Kriegstreiber aus Moskau müssen daher klare Grenzen aufgezeigt werden.“
„Wir lassen uns durch Putins Drohungen nicht einschüchtern. Europa lässt sich nicht spalten! Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir vereint, solidarisch und entschlossen hinter den Ukrainerinnen und Ukrainern stehen. Denn nicht zuletzt werden in Kiew Freiheit und Demokra- tie verteidigt. Das sind auch unsere Werte, für diese gilt es nun zu einzustehen.“
Es sei ein großes Pfund, dass Europa als Hüterin der freiheitlichen Demokratie mit einer Stimme spreche und klar gegen die russische Aggression im Osten des Kontinents vorginge. Es ist be- grüßenswert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich dazu durchringen konnten, Russland vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und Transaktionen mit der russischen Zentralbank zu untersagen. Gleichzeitig müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten Menschlichkeit zeigen und allen aus der Ukraine Geflüchteten schnell und unbürokratisch Zuflucht in Europa bieten.
Mit Blick auf die Zukunft ist laut der Resolution eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine grundsätz- lich denkbar. Es gelten aber auch hier dieselben Kriterien und dieselben Verfahren wie für jedes andere Land, das in die EU aufgenommen werden möchte.
Nach Ansicht von Repasi kann die russische Regierung nicht nur mit Mitteln von außen gestoppt werden, sondern vor allem durch die Menschen, die in Russland selbst leben und unter diesem Krieg nach der Ukraine am meisten zu leiden haben. „Ich unterstütze alle Bürgerinnen und Bür- ger in Russland, die ihre Stimme gegen den Präsidenten zu erheben, der den Ruf des russischen Volkes auf internationaler Bühne weiter besudelt“, meint Repasi abschließend.
Nachdem bereits in den vergangenen Tagen massive Sanktionen verhängt wurden, bekräftigte die Europäische Union am Wochenende nochmals ihre Schritte gegen den russischen Staat: Erstmalig erklärte sich die Union dazu bereit, ebenfalls militärische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen für die Ukraine zu leisten. Russische Maschinen wurden vom EU-Luftraum ausgeschlossen, staatliche Propagandamaschinen in Europa verboten, um Desinformation den Kampf anzusagen. Weitere Im- und Exporte wurden eingestellt, russische Großbanken vom SWIFT-System ausgeschossen und Transaktionen der russischen Zentralbank verboten. Insgesamt wurden 70 Pro- zent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten. Die Vermögenswerte zahlreicher russischer Oligarchen wurden ebenfalls umgehend eingefroren.
Autor: Tim Strobel, Wahlkreisbüro Karlsruhe Kontakt rene@repasi.eu | +49 162 5820680