Der Verbraucherschutz-Ausschuss im Europäischen Parlament hat am heutigen Donnerstag, den 16. Juni 2022, für eine EU-Verordnung zur höheren Produktsicherheit votiert.

René Repasi, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Mit den jetzt beschlossenen Vorschlägen passen wir Europaabgeordnete den Verbraucherschutz aktuellen Herausforderungen an. Das war überfällig, ist die bisherige Richtlinie doch mehr als 20 Jahre alt. Modernere Produkte wie Putzroboter oder das Internet der Dinge gab es damals ebenso wenig wie ein weiterhin boomendes Online-Shopping. Mit den neuen Regelungen können europäi- sche Verbraucherinnen und Verbraucher sicherer im Internet einkaufen und neue und traditionelle Produkte mit besserem Schutz nutzen.

Als sozialdemokratischer Verhandlungsführer konnte ich verhindern, dass Konservative und Wirt- schaftsliberale die europäische Produktsicherheit abschwächen. Wir Sozialdemokrat*innen konnten durchsetzen, sinnvolle Regelungen und Vorgaben für Hersteller und Wirtschaftsakteure in der Lieferkette zu behalten, sowie strenge Sorgfaltspflichten für Online-Markplätzen einzuführen. Gefährliche und unsichere Produkte können damit schneller entfernt, sowie deren erneutes Auftauchen verhindert werden.

Neue vernetzte Produkte, die häufig auf künstlicher Intelligenz basieren, bieten Chancen, verursa- chen aber auch neue Gefahrenquellen, wie etwa Cyberangriffe. Wir Europaabgeordnete unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission, dass diese neuen Risiken in künftige Sicherheitsbewertungen durch die Hersteller einbezogen werden müssen. Wenn wir zu Hause mit Alexa und Co. den Toaster steuern, dürfen weder das Haus abbrennen noch private Daten frei abrufbar im Internet landen.“

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat mit der Abstimmung das Mandat zur Aufnahme inter-institutioneller Verhandlungen erteilt. Nach Ankündigung im Plenum kann das Europäische Parlament die Gespräche aufnehmen. Allerdings steht die Einigung der Mitgliedsstaaten noch aus und es ist noch unklar, wann die Verhandlungen beginnen.