Abgeordnete in den Ausschüssen für Justiz und Inneres sowie Binnenmarktpolitik haben soeben das Trilogergebnis des Europäischen KI-Gesetzes bestätigt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:
„Mit dem KI-Gesetz schaffen wir ein umfassendes Regelwerk für den menschenzentrierten Umgang mit künstlicher Intelligenz. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir dafür gekämpft, dass bei der Anwendung ein Rechte-basierter Ansatz verfolgt wird und Grundrechte geschützt werden. Der ungeregelte Einsatz von KI birgt Gefahren zur Diskriminierung im System, sodass wir hohe Anforderungen an die Modelle und Systeme stellen. Die Einführung einer Grundrechtsfolgenabschätzung für KI-Systeme ist eine weitere elementare Säule dafür.
Mit dem KI-Gesetz setzen wir in Europa die Erfolgsgeschichte der DSGVO als globaler Standard fort. Zwar ist es bedauerlich, dass das Verhandlungsergebnis bei der weit gefassten Ausnahme für nationale Sicherheit und beim Thema Echtzeitbiometrie hinter den Erwartungen zurückbleibt. Aber: das Parlament liefert für letzteres keine rechtliche Grundlage. Wenn also ein Mitgliedstaat Biometrie einsetzen möchte, müssen alle vom EU-Parlament hineinverhandelten Schutzvorkehrungen eingehalten werden. Die unabhängigen Datenschutzbehörden werden hier ganz genau auf die Einhaltung der Regeln achten müssen.“
René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit dem heutigen Tag kommen wir dem Ziel der AI Act-Regulierung, grundlegende Rechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor KI mit hohem Risiko zu schützen, einen Schritt näher. Gleichzeitig soll Innovation gefördert und die Europäische Union als führendere Akteurin im Bereich der KI etabliert werden.
Durch die Implementierung eines umfassenden Schutzes für Beschäftigte und Verbraucher*innen, sowie einer breiten Definition hochriskanter Anwendungen und passgenauer Verbote kann der Gesetzgeber die europäische Wettbewerbsfähigkeit entscheidend stärken. In der heutigen Abstimmung wird die nächste Etappe zur Regulierung der Risiken, die KI für Beschäftigte und Verbraucher*innen mit sich bringt, genommen und der Weg zur finalen Abstimmung im Plenum Ende April geebnet.“