Die EU-Kommission hat am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg ihr Arbeitsprogramm sowie ihre Prioritäten für dieses Jahr präsentiert.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
„Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, auch durch Bürokratieabbau. Doch Wettbewerbsfähigkeit muss den Menschen dienen. Bürokratische Hürden sollten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen abgebaut werden. Förderprogramme wie ‚InvestEU‘ müssen aufgestockt und Innovationen gefördert werden. Die EU-Kommission darf jedoch niemals europäische Vereinbarungen zum Schutz der Menschen aufkündigen. Die EU-Staaten dürfen ihre sozialökologischen Standards nicht unterlaufen. Das ist unsere rote Linie. Wir lehnen Verschlimmbesserungen ab.
Wir akzeptieren keine Rückschritte bei Arbeitnehmer:innenrechten, Klimaneutralität und einem gerechten Übergang. Wer den Wettbewerb stärken will, aber den Klimawandel ignoriert, zahlt die Rechnung später doppelt. Der Green Deal ist keine Belastung, sondern Europas Chance, Innovationen voranzutreiben und global wettbewerbsfähig zu bleiben.
Soziale Schutzstandards sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und sollten im Zentrum der EU-Politik stehen. Die EU darf keiner Deregulierungsagenda folgen, von der vor allem Konzerne in Drittstaaten profitieren. Hier ist genaues Hinsehen erforderlich.
Wir begrüßen Initiativen wie den Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze, müssen jedoch sicherstellen, dass sie tatsächlich unseren Zielen entsprechen. Es dient nicht dem Binnenmarkt, wenn Gesetze ständig geändert werden. Eine erneute Überprüfung kürzlich verabschiedeter Vorschriften wird zu politischen Konflikten, Rechtsunsicherheiten und Chaos führen. Die Bürger:innen verdienen Transparenz. Wer berät die EU-Kommission bei der Aufkündigung von Vereinbarungen? Verbraucherschützer:innen und innovative europäische Unternehmer:innen? Oder konservative Thinktanks und Fossilkonzerne?“