„Rückzug schadet der Industrie“

„Rückzug schadet der Industrie“

Parlament verklagt EU-Kommission, um Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Patente zu vereinfachen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit beschlossen, die EU-Kommission wegen der Rücknahme des Gesetzesvorschlags zu sogenannten...
„Lange überfällig“

„Lange überfällig“

Einigung auf europäische Mindeststandards für Insolvenzrecht Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht mit den Mitgliedsstaaten über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts geeinigt. Mit dem erzielten Kompromiss schafft die...
„Rückzug schadet der Industrie“

„Fadenscheiniger Rückzug der EU-Kommission“

Rechtsausschuss will für Vereinfachung der Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Industriepatente klagen Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, die EU-Kommission wegen des Rückzugs der Verordnung über sogenannte...
„Europa braucht Mut zu neuen Initiativen“

„Europa braucht Mut zu neuen Initiativen“

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Straßburg das Arbeitsprogramm ihrer Behörde für das kommende Jahr präsentiert. René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD: „Ursula von der Leyens Programm ist ernüchternd. Ich kann...