„Lange überfällig“

„Lange überfällig“

Einigung auf europäische Mindeststandards für Insolvenzrecht Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht mit den Mitgliedsstaaten über die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts geeinigt. Mit dem erzielten Kompromiss schafft die...
„Fadenscheiniger Rückzug der EU-Kommission“

„Fadenscheiniger Rückzug der EU-Kommission“

Rechtsausschuss will für Vereinfachung der Lizensierung des 5G-Mobilfunkstandards für Industriepatente klagen Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, die EU-Kommission wegen des Rückzugs der Verordnung über sogenannte...
„Europa braucht Mut zu neuen Initiativen“

„Europa braucht Mut zu neuen Initiativen“

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Straßburg das Arbeitsprogramm ihrer Behörde für das kommende Jahr präsentiert. René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD: „Ursula von der Leyens Programm ist ernüchternd. Ich kann...
Europa-SPD trauert um Petra Kammerevert

Europa-SPD trauert um Petra Kammerevert

Zum Tod der SPD-Politikerin und langjährigen Europaabgeordneten Mit großer Traurigkeit haben wir vom Tod unserer Freundin, Genossin, ehemaligen Kollegin, Chefin und Sozialdemokratin Petra Kammerevert erfahren.    Petra Kammerevert war weit mehr als eine...