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René Repasi
Unternehmen müssen für ihre Algorithmen haften: EU-Einigung auf neue Regeln zur Produkthaftung

Unternehmen müssen für ihre Algorithmen haften: EU-Einigung auf neue Regeln zur Produkthaftung

14.12.2023 | Presse

Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich soeben in Straßburg auf eine Überarbeitung der Richtlinie zur Produkthaftung geeinigt. René Repasi, Unterhändler der S&D-Fraktion für die Richtlinie zur Produkthaftung undbinnenmarktpolitischer...
Großer Schritt für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz weltweit

Großer Schritt für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz weltweit

14.12.2023 | Presse

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Europäischen Union haben sich in der Nacht in Straßburg auf eine gemeinsame Position zum EU-Lieferkettengesetz verständigt.  Damit gilt das EU-Lieferkettengesetz als politisch beschlossen. Die Richtlinie...
Verhandlungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft starten: Auftakt des Trilogs zum Recht auf Reparatur

Verhandlungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft starten: Auftakt des Trilogs zum Recht auf Reparatur

07.12.2023 | Presse

Vertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab dem heutigen Donnerstag über eine wegweisende Neuerung im Verbraucherrecht. Die EU-Kommission hatte im März 2023 eine neue Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren vorgestellt, die es...
Verfahren beschleunigen, Gericht entlasten: Reform des Europäischen Gerichtshofs

Verfahren beschleunigen, Gericht entlasten: Reform des Europäischen Gerichtshofs

07.12.2023 | Presse

Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament haben sich heute Vormittag auf eine Reform der Satzung für den Europäischen Gerichtshof geeinigt. Ziel der Reform ist, den Gerichtshof zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen. Mit sogenannten Vorabentscheidungsersuchen...
Mit einem Recht auf Reparatur zur neuen Kreislaufwirtschaft in Europa

Mit einem Recht auf Reparatur zur neuen Kreislaufwirtschaft in Europa

20.11.2023 | Presse

Wegen fehlender Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Laut EU-Kommission entstehen dadurch unnötigerweise jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall und bis zu 261 Millionen Tonnen an Treibhausgas-Emissionen. Um diese Verschwendung zu...
Demokratie gegen Einmischung autoritärer Regime schützen – EU-Einigung gegen missbräuchliche Werbung

Demokratie gegen Einmischung autoritärer Regime schützen – EU-Einigung gegen missbräuchliche Werbung

07.11.2023 | Presse

Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommisison und Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf Regeln gegen die Einmischung anderer Staaten oder finanzstarker Einzelpersonen und Unternehmen in die Wahlwerbung in der EU geeinigt. René Repasi,...
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